Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Laserhub GmbH (nachfolgend „Laserhub“) und unserem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“). Sämtliche von Laserhub angegebenen Angebote um mit dem Kunden geschlossene Verträge werden ausschließlich zu diesen AGB geschlossen.
    2. Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Laserhub hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    3. Angebote von Laserhub richten sich ausschließlich an Unternehmer und gewerbliche Kunden, nicht jedoch an Verbraucher bzw. Privatkunden

  2. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand
    1. Die Angebote von Laserhub sind freibleibend und unverbindlich und stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Diese sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
    2. Bestellungen bei Laserhub können erst nach Log-in, Registrierung und Bestätigung unserer AGB abgegeben werden. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich mit einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden durch Laserhub bestätigt. Die Zusendung einer Auftragsbestätigung stellt gleichzeitig die verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, in der Auftragsbestätigung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die verbindliche Annahme der Bestellung erst nach einer weiteren technischen Prüfung erfolgen kann (insbesondere bei Biegeteilen muss zunächst die Realisierbarkeit hinsichtlich der verfügbaren Werkzeuge geklärt werden).
    3. Erweist sich eine Bestellung als technisch nicht produzierbar oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht durchführbar, ist Laserhub berechtigt, die Bestätigung innerhalb einer Frist von 3 Tagen zu widerrufen.
    4. Vertragsgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung jeweils aufgeführten Produkte und Dienstleistungen.
    5. Laserhub ist berechtigt, Teile oder den gesamten Auftrag auf Dritte zu übertragen. Eine Zustimmung des Kunden hierfür ist nicht erforderlich.
    6. Bei Aufträgen, die eine Lieferung an einen Dritten vorsehen, gilt der Besteller als Auftraggeber. Ist der Dritte durch Annahme und Verwendung der Lieferung bereichert, gelten Besteller und Dritter gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Bestellung versichert der Besteller, dass ihm das Einverständnis des Dritten vorliegt.
    7. Nach Auftragsbestätigung durch den Kunden gewünschte Änderungen und Ergänzungen am Auftrag sind nur nach einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien möglich.
    8. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn Laserhub diese schriftlich bestätigt. Zur Einhaltung der Schriftform genügt diesbezüglich die Übermittlung per E-Mail.

  3. Preise, Zahlungsbedingungen
    1. Die Preise sind freibleibend und Nettopreise in Euro. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten und wird in gesetzliche Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise verstehen sich inclusive Verpackung und Versand an eine Lieferaderesse in Deutschland. Als Zahlungsart wird ausschließlich die Zahlung per Rechnung akzeptiert.
    2. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Laserhub über den Betrag verfügen kann. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs
    3. Die Aufrechnung der Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder durch Laserhub anerkannten Forderungen gestattet. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde ausschließlich insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    4. Laserhub kann bei allen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung, z.B. im Rahmen einer Bürgschaft, verlangen.
    5. Übermittlung von Plänen, Zeichnungen und Daten
    6. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit der an Laserhub übertragenen Pläne, Zeichnungen und Daten. Dies gilt auch, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht von Laserhub zu verantworten sind. Der Kunde hat für die Verwendung von aktuellen Schutzprogrammen gegen Computerviren und die Datensicherung Sorge zu tragen. Wir sind berechtigt, Kopien von Zeichnungen und Daten anzufertigen.
    7. Laserhub übernimmt keine Haftung für Materialverschleiß und Schäden, die aufgrund fehlerhafter Pläne, Zeichnungen oder Daten des Kunden entstanden sind.
    8. Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch von diesem eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pflicht zur Prüfung durch Laserhub. Dies gilt jedoch nicht, sofern Zulieferungen offensichtlich nicht verwendbare Pläne, Zeichnungen oder Daten enthalten.

  4. Abänderungen des Auftrags
    1. Laserhub ist berechtigt, Änderungen an gelieferten Plänen, Zeichnungen und Daten des Kunden ohne Rücksprache mit dem Kunden selbstständig vorzunehmen, sofern dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt.
    2. Lieferbedingungen
    3. In der Auftragsbestätigung genannte Liefertermine sind als voraussichtliche Liefertermine unverbindlich.
    4. Werden abweichend hiervon verbindliche Liefertermine schriftlich zugesichert, stehen diese unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer.
    5. Laserhub ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Durch Teillieferungen verursachte zusätzliche Versandkosten trägt Laserhub.
    6. Laserhub haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, sofern dies durch höhere Gewalt gegenüber Laserhub oder Zuliefererbetrieben von Laserhub verursacht wurde. Solche von Laserhub nicht zu vertretenden und nur mit unzumutbarem Aufwand zu beseitigende Umstände verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung für Laserhub unmöglich, so wird Laserhub von ihren Leistungspflichten befreit.
    7. Wird durch höhere Gewalt die Lieferung unzumutbar verzögert oder unmöglich gemacht, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist dem Kunden aufgrund der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Laserhub vom Vertrag zurücktreten.
    8. Laserhub kann sich nur auf Behinderungen berufen, sofern diese dem Kunden unverzüglich nach Eintritt angezeigt wurden.

  5. Haftung
    1. Laserhub haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Laserhub haftet nicht bei einfach fahrlässigen Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten.
    2. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Laserhub auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    3. Die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aufgrund der Übernahme einer Garantie.
    4. Laserhub übernimmt keine über die gesetzlichen Mängelbeseitigungsrechte hinausgehende Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, sofern dies zuvor nicht schriftlich gesondert vereinbart wurde.
    5. Laserhub haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (z. B. entgangener Gewinn).
    6. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Laserhub.
    7. Ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist Laserhub zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Laserhub zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    8. Mit den vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung nicht bezweckt.

  6. Mängelansprüche und -Beseitigung
    1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und festgestellte Mängel unverzüglich angezeigt wurden.
    2. Führt der Kunde oder ein nicht autorisierter Dritter Änderungen oder sonstige Arbeiten an der Ware durch, entfällt die Gewährleistung, soweit der Mangel hierdurch entstanden ist. Gleiches gilt für Fehler, die durch übermäßige Beanspruchung oder fehlerhafte Handhabung entstehen.
    3. Liegt ein Mangel vor, erfolgt nach Wahl von Laserhub Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung übernimmt Laserhub die Kosten für Ersatzteile und Arbeitslohn.
    4. Soweit Mängel an weniger als 3% (drei Prozent) der Gesamtbestellung vorliegen, erfolgt eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann, wenn die Verwendung der Ware im Übrigen aufgrund dessen dem Kunden nicht zuzumuten ist. Ansonsten erfolgt lediglich eine angemessene Reduzierung des vereinbarten Kaufpreises. Soweit eine Ersatzlieferung erfolgt, hat der Kunde die mangelhaften Teile an Laserhub oder deren Lieferanten zurückzureichen.
    5. Auf Verlangen von Laserhub hat der Kunde die beanstandete Ware (oder zumindest Proben) innerhalb von einer Woche nach Mitteilung des Mangels an Laserhub oder deren Lieferanten zurückzureichen.
    6. Ist Laserhub mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, Laserhub eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen. Ist die Nachbesserung auch innerhalb der letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    7. Ergibt die Prüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so sind die Kosten durch den Kunden zu tragen.

  7. Kreditwürdigkeit
    1. Wird Laserhub nach Vertragsabschluss darüber informiert, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden nicht gewährleistet ist, ist Laserhub berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlung zu verlangen.
    2. Laserhub ist im Falle negativer Bonitätsauskünfte, aufgrund derer die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Kunden fraglich erscheinen, berechtigt, bestehende Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen. Den Laserhub hieraus entstehenden Schaden hat der Kunde zu tragen.
    3. Laserhub ist zur fristlosten Kündigung bestehender Verträge berechtigt, soweit sich der Kunde mit einer seiner Pflichten aus den Vertragsverhältnissen in Verzug befindet und der Sachverhalt trotz Mahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt wird.

  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Die von Laserhub gelieferte Ware bleibt im Eigentum von Laserhub, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bezahlt sind.
    2. Laserhub ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet.
    3. Bei Pfändungen ist Laserhub unverzüglich schriftlich zu informieren.
    4. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Er tritt jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt alle Forderungen in Höhe der Forderungen von Laserhub ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Dies geschieht unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Laserhub verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt. Ist dies jedoch der Fall, ist der Kunde verpflichtet, Laserhub die abgetretenen Forderungen und deren Schulden mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und sämtliche Unterlagen zu übergeben.
    5. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für Laserhub vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen verarbeitet, so erwirbt Laserhub das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.
    6. Wird der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Laserhub das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen.

  9. Versand, Gefahrübergang
    1. Die Wahl der Versand- und Verpackungsart erfolgt durch Laserhub. Verpackungsmaterialien sind durch den Kunden zu entsorgen.
    2. Die Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes (auch Teillieferungen) an den zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten (i.d.R. Spediteur, Logistiker) auf den Kunden über. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Kunden.
    3. Wird der Versand durch einen Umstand, den der Kunden zu vertreten hat, ohne Verschulden von Laserhub verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der entsprechenden Meldung auf den Kunden über. Der Kunde haftet für alle entstehenden Schäden und Mehrkosten.

  10. Untersuchungs- und Rügepflicht
    1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen.
    2. Der Kunde hat Verlust oder Beschädigung des Liefergegenstandes dem Transportunternehmen, Spediteur oder Logistiker anzuzeigen. Äußerlich erkennbare Schäden oder Fehlmengen sind spätestens bei Ablieferung anzuzeigen. Versteckte Mängel binnen einer Woche nach Ablieferung. Die Anzeige des Schadens hat schriftlich mit hinreichender Dokumentation zu erfolgen
    3. Die gelieferte Ware gilt als genehmigt, wenn Laserhub auf äußerlich erkennbare Schäden bzw. Fehlmengen nicht spätestens bei Ablieferung oder auf versteckte Mängel nicht binnen einer Woche nach Ablieferung schriftlich hingewiesen wurde.

  11. Gewerbliche Schutzrechte
    1. Der Kunde garantiert, dass Zeichnungen, Daten und Materialien, die an Laserhub übermittelt werden, keine Urheber- Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Laserhub übernimmt keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, Laserhub unverzüglich zu informieren, falls ihm gegenüber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte gerügt wird. Der Kunde stellt Laserhub auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, jeglichen Sachschaden (inklusive Rechtsverfolgungskosten), der Laserhub wegen Rechte Dritter entsteht, zu ersetzen.

  12. Datenschutz
    1. Laserhub behandelt die von dem Kunden übermittelten personenbezogenen Daten (wie Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer) vertraulich und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes. Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden von uns gespeichert und im Rahmen der Auftragsdurchführung ggf. an Erfüllungsgehilfen weitergegeben. Laserhub behält sich vor, diese Daten in zulässiger Weise zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen, sowie gegenüber Laserhub der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken zu widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs wird Laserhub die Übermittlung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.
    2. Laserhub ist berechtigt, die registrierten Nutzer über Aktualisierungen des Systems zu informieren und die Aktualität der hinterlegten Stammdaten regelmäßig abzufragen.

  13. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart.
    2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.
    3. Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.
    4. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
    5. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Laserhub Rechte und Pflichten aus den die Parteien bindenden Vertragsverhältnissen auf Dritte zu übertragen und/oder abzutreten.